Europol schlägt Lösungen vor, um Probleme zu vermeiden, die durch Technologien zur Verbesserung des Schutzes der Privatsphäre beim Home Routing entstehen und die Strafverfolgungsbehörden daran hindern, die Kommunikation während strafrechtlicher Ermittlungen abzuhören.
Die Agentur hat bereits in ihrer Reihe "Digitale Herausforderungen" hervorgehoben, dass das Problem der End-zu-End-Verschlüsselung auf Kommunikationsplattformen für die Strafverfolgungsbehörden eine Hürde darstellt, wenn es darum geht, zulässige Beweise zu sammeln.
Der Fall mit Home Routing
Home Routing ist ein System in der Telekommunikation, das es den Kunden ermöglicht, den Datenverkehr (Anrufe, Nachrichten, Internetdaten) über ihr Heimatnetz zu leiten, auch wenn sie im Ausland unterwegs sind.
Wenn datenschutzfreundliche Technologien (Privacy Enhancing Technologies, PET) im Home Routing aktiviert sind, werden die Daten auf Dienstebene verschlüsselt und die Geräte der Teilnehmer tauschen sitzungsbasierte Schlüssel mit dem Anbieter im Heimnetz aus.
Wenn der Heimnetzbetreiber PET einsetzt, bleiben die Schlüssel für das Gastnetz, das als Forwarder fungiert, unzugänglich, und der gesamte Datenverkehr bleibt verschlüsselt.
Dadurch werden die Behörden daran gehindert, mit Hilfe lokaler Internetanbieter durch rechtmäßige Abhörmaßnahmen Beweise zu sammeln.
"Sobald das Home Routing eingeführt ist, kann ein Verdächtiger, der eine ausländische SIM-Karte benutzt, nicht mehr abgehört werden", erklärt die europäische Agentur.
"Dieses Problem tritt sowohl dann auf, wenn ein ausländischer Staatsangehöriger seine eigene (ausländische) SIM-Karte in einem anderen Land verwendet, als auch dann, wenn Bürger oder Einwohner eine ausländische SIM-Karte in ihrem eigenen Land verwenden" - Europol
In solchen Fällen sind die Polizeibehörden auf die freiwillige Zusammenarbeit mit Dienstleistern im Ausland angewiesen oder müssen eine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) erlassen, was länger dauern kann als für die Ermittlungen erforderlich, vor allem dann, wenn dringende Abhörmaßnahmen erforderlich sind; eine Antwort auf eine EEA kann beispielsweise bis zu vier Monate dauern.
Die europäische Agentur stellt fest, dass Kriminelle von diesem Schlupfloch wissen und es ausnutzen, um die Strafverfolgung in den Ländern zu umgehen, in denen sie sich aufhalten.
Vorgeschlagene Lösungen
Europol fordert die Beteiligten auf, zwei mögliche Lösungen in Betracht zu ziehen, mit denen Verzögerungen und verfahrenstechnische Reibungsverluste bei rechtmäßigen Ersuchen um Überwachung der Kommunikation beseitigt werden könnten.
Die erste vorgeschlagene Variante ist die Durchsetzung einer EU-Verordnung zur Deaktivierung von PET in Home Routing. Dies würde es inländischen Dienstanbietern ermöglichen, die Kommunikation von Personen mit ausländischen SIM-Karten abzuhören, ohne Informationen über die betreffende Person an Parteien aus anderen Ländern weiterzugeben.
Die Agentur sagt, dass "diese Lösung technisch machbar und leicht umsetzbar ist", da sowohl Roaming- als auch lokale Teilnehmer von einer Verschlüsselung profitieren, die auf dem gleichen Niveau liegt wie die Kommunikation über nationale SIM-Karten. Die Teilnehmer im Ausland profitieren jedoch nicht von der zusätzlichen Verschlüsselung des Heimatlandes.
Ein zweiter Vorschlag besteht darin, einen grenzüberschreitenden Mechanismus einzuführen, der es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, innerhalb der Europäischen Union Abhöranfragen zu stellen, die von den Diensteanbietern rasch bearbeitet werden.
Dies bedeutet zwar, dass PET für alle Nutzer aktiviert werden kann, aber ein Diensteanbieter in einem anderen Mitgliedstaat würde von der/den Person(en) erfahren, die für eine Untersuchung von Interesse ist/sind, was möglicherweise nicht wünschenswert ist.
Die zweite Lösung besteht darin, einen Mechanismus zur raschen Bearbeitung von Abhöranfragen von Diensteanbietern in anderen EU-Mitgliedstaaten einzurichten.
Die beiden Lösungen von Europol sind lediglich "mögliche Wege zur Sicherung und Aufrechterhaltung der derzeitigen Ermittlungsbefugnisse", und die Agentur möchte die Aufmerksamkeit auf die Auswirkungen des Home Routing auf die Ermittlungen lenken, damit nationale Behörden, Gesetzgeber und Telekommunikationsanbieter gemeinsam an einer Lösung des Problems arbeiten können.
