Im Kampf gegen Hetze und Falschinformationen im Internet fordert Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mehr Befugnisse für seine Behörde.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. fordert mehr Befugnisse.
Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz
“Ich kann nur sagen, das, was im Internet geschieht, in weiten Bereichen, das ist für uns eine Blackbox”, sagte Haldenwang am Freitag bei einer Konferenz in Berlin. Derzeit fehlten ein europäisches Regelwerk und technische Möglichkeiten, betonte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Provider mit Sitz im Ausland seien nicht zur Zusammenarbeit verpflichtet. Es sei deshalb schwer zu klären, wer genau hinter hetzerischen Inhalten stehe.
Aktuell behelfe man sich mit sogenannten virtuellen Agenten. Das seien “Leute, die schwimmen auf den Plattformen mit”, um Themen, Protagonisten und besonders radikale Äußerungen zu erkennen. “Solange warten wir dann auf das bessere Regelwerk”, sagte Haldenwang.
Er betonte auch: “Verstehen Sie mich nicht falsch, ich will hier kein gläsernes Internet, ich will keine gläsernen Bürger. Ich will Befugnisse, dass ich aufgrund von Anordnung unabhängiger Instanzen unter der Kontrolle unabhängiger Kontrollgremien, will ich die Möglichkeit haben, in besonders gelagerten, schweren Bedrohungssituationen bestimmte Informationen erlangen zu können. Das wäre so der Wunschgedanke.” Dabei gehe es aber nur um Fälle schwerer Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der Rechte Einzelner, sagte Haldenwang auf der Konferenz mit dem Titel “Bedrohliche Mächte oder mächtige Bedrohung”.
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