Die Bundesregierung hat heute in ihrer Kabinettssitzung den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ernannt. Erst vorgestern hatten wir erneut über den unter Kompetenzmangel- und Lobbyismusverdacht stehenden Personalvorschlag berichtet. Mit der Ernennung des als „Cyberclown“ verspotteten rüstungsnahen Betriebswirts zeigt die Bundesregierung, welchen Stellenwert das Thema IT-Sicherheit für sie hat und wo man das genau ansiedelt.
Aber nach dem IT-Sicherheitsgesetz hatten wir von dieser Bundesregierung auch nicht den Anspruch erwartet, sich tatsächlich um mehr IT-Sicherheit über Lippenbekenntnisse hinaus kümmern zu wollen.
Die Personalpolitik der Bundesregierung in Sachen Netzpolitik zeigt leider kein Kompetenz-Muster: Günther Oettinger (Cyber-Kommissar), Andrea Voßhoff (Datenschutzbeauftragte) und Arne Schönbohm (BSI-Präsident).
Aus der Pressemitteilung des Innenministeriums:
Als Präsident des BSI ist er verantwortlich für ein Bundesamt mit über 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das Bundesamt ist der zentrale Dienstleister der Bundesregierung auf dem Gebiet der IT-Sicherheit. Zuletzt wurden dem Bundesamt im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes weitere Kompetenzen zugewiesen. Eine Schwerpunktaufgabe in den nächsten Jahren wird die Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes und der entsprechenden Rechtsverordnung sein. Herr Schönbohm, Jahrgang 1969, ist seit vielen Jahren auf dem Gebiet der Informationssicherheit tätig. Er war Mitarbeiter in einem Großunternehmen und baute eine eigene Consulting-Firma auf. Herrn Schönbohm war jeweils in führenden Positionen tätig.
Update: Erste Reaktion kommt von Konstantin von Notz, MdB der Grünen.
Durch ihr höchst fragwürdiges Vorgehen hat die Bundesregierung weiteres Vertrauen verspielt. Sie wird nicht behaupten können, nicht gewusst zu haben, wen man zum Chef der extrem sicherheitsrelevanten Behörde gemacht hat. Die heute endgültig getroffene Entscheidung fiel vorsätzlich. Auf die Frage, warum sich das Verfahren so lange hingezogen hat, verweigert die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit weiterhin jedwede Auskunft. In den Ausschüssen des Bundestags blockieren die Regierungsfraktionen eine Aufsetzung des Themas, auf unsere parlamentarischen Fragen antwortet die Bundesregierung schlicht nicht mehr.
Bundesregierung ernennt Cyberclown Arne Schönbohm zum BSI-Präsidenten
